Wer darf für einen Kontinent, eine Gemeinschaft oder „den Endnutzer“ sprechen?”
Wer hat ein Mandat, für einen Kontinent, eine Gemeinschaft oder „den Endnutzer“ zu sprechen?
Ein Platz am Mikrofon ist kein Mandat aller Menschen außerhalb des Raums. Lu Heng fragt, was einer teilnehmenden Gruppe das Recht gibt, für einen ganzen Kontinent, eine ganze Gemeinschaft oder die Gesamtheit der Internetnutzer zu sprechen.
In der Internetverwaltung gibt es eine ganze Gruppe von Menschen, die keine Netze bauen, keine Infrastruktur finanzieren, keine betrieblichen Nachteile tragen und bei einem Versagen der Systeme keiner nennenswerten Haftung unterliegen. Trotzdem sprechen sie ständig im Namen von Regionen, Gemeinschaften, Nutzern und sogar ganzen Kontinenten. Ihr eigentliches Produkt ist nicht Konnektivität. Ihr eigentliches Produkt ist Repräsentation.
Dieselbe Krankheit zeigt sich sowohl auf der RIR-Ebene als auch auf der ICANN-Ebene. Auf RIR-Ebene wird eine Verwaltungskarte allmählich zur regionalen Autorität aufgebläht. Auf ICANN-Ebene werden institutionelle Kategorien zu „Gemeinschaften“ aufgebläht, und diese Gemeinschaften werden anschließend behandelt, als hätten sie eine wirkliche politische Stimme delegiert. Der Trick ist immer derselbe: eine administrative Kategorie in einen moralischen Anspruch verwandeln.
Der Schritt zu Regional Internet Registries war nicht die Entdeckung einer tiefen Wahrheit über Kultur, Souveränität oder zivilisatorische Grenzen. Er war eine Antwort auf Wachstum. ICP-2 verfestigte diesen Wachstumskompromiss später zur Doktrin: Ein neues RIR müsse eine große geografische Region von ungefähr kontinentalem Ausmaß bedienen, wobei jede Region von einem einzigen RIR unter einer einheitlichen Leitung und an einem einzigen Standort betreut werde. Was als administrative Vereinfachung begann, wurde allmählich mit politischer Architektur verwechselt.
Dieser Fehler ist bedeutsam, weil eine Zuständigkeitsregion kein souveränes Volk ist. RIPE erklärt, dass RIPE NCC mehr als 20.000 Mitglieder in 76 Ländern in Europa, im Nahen Osten und in Zentralasien betreut. AFRINIC hingegen unterteilt seine eigene Zuständigkeitsregion für Statistiken und Verwaltungsratswahlen in sechs Teilregionen und erklärt, sein Verwaltungsrat umfasse Vertreter aus jeder der sechs afrikanischen Teilregionen sowie zwei nicht regional gebundene Direktoren. Das sind geografische Zuständigkeitsbereiche und Mechanismen institutioneller Führung, keine in sich geschlossenen politischen Identitäten. Eine farbige Karte und ein System zur regionalen Sitzverteilung schaffen kein kontinentweites Mandat.
Genau deshalb liegen so viele Kommentare zu AFRINIC auf zwei entgegengesetzte Arten falsch. Die eine Seite behauptet, AFRINIC beweise, dass Afrika dysfunktional sei. Die andere behauptet, AFRINIC verkörpere irgendwie Afrika selbst, sodass Kritik an AFRINIC Kritik an Afrika sei und der Bezug von Ressourcen über AFRINIC bedeute, „Afrikas Eigentum“ zu nehmen. Beide Behauptungen sind falsch. IANA erklärt, ihre Hauptaufgabe sei die Zuteilung von Beständen noch nicht zugeteilter IP-Adressen und AS-Nummern an die RIRs. AFRINIC beschreibt sich selbst als Verteiler und Verwalter von Nummernressourcen für seine Zuständigkeitsregion. Damit ist AFRINIC ein Verteilungs- und Registrierungskanal innerhalb eines globalen Systems, nicht die souveräne Quelle der Vermögenswerte, die es verwaltet.
Ist das geklärt, wird die Frage nach dem Vermögenscharakter einfach. Netzbetreiber bauen Unternehmen auf Nummernressourcen auf. Sie setzen dafür Kapital, Ingenieure, Router, Verträge, Unterstützungssysteme und Kundenbeziehungen ein. Sie tragen die Nachteile, wenn die Kontinuität beeinträchtigt, die Übertragbarkeit blockiert oder die Anerkennung instabil wird. Die Registrierungsstelle trägt diese Nachteile nicht. Der Konferenzredner trägt sie nicht. Der regionale Vertreter trägt sie nicht. Der Betreiber trägt sie.
Die einzig wirtschaftlich ernst zu nehmende Grundannahme ist deshalb zugleich die einfachste. Das Netz, das die Ressource rechtmäßig hält, sie im laufenden Betrieb nutzt, sie finanziert und die Nachteile trägt, ist der Sache nach der tatsächliche Inhaber des Vermögenswerts. Koordination ist eine Dienstleistungsebene, kein übergeordneter Eigentumsanspruch. Registerführung ist keine Souveränität. Verwaltung ist kein Eigentumstitel.
Hier wird die Sprache der „Sachwalterschaft“ gefährlich. Eine eng begrenzte Koordinationsfunktion kann legitim sein. Eine Buchführungs- und Registrierungsfunktion kann nützlich sein. Doch sobald Koordination zur Sachwalterschaft aufgebläht und Sachwalterschaft wiederum zum politischen Anspruch aufgebläht wird, verändert die Institution ihren Charakter. Eine Registrierungsstelle hört auf, eine Registrierungsstelle zu sein, und beginnt, sich wie ein Vormund, ein Treuhänder und schließlich eine politische Autorität zu verhalten.
Das RIR-System selbst enthält diese Versuchung bereits. RIPE erklärt, zu den Aufgaben eines RIR gehörten die Koordination und Vertretung der Mitglieder in seiner Region. AFRINIC erklärt, sein Verwaltungsrat werde auf der Grundlage regionaler Repräsentation gewählt und jeder Direktor vertrete nach seiner Ernennung die gesamte Region statt nur die Teilregion, über deren Sitz er gewählt worden sei. Darin steckt bereits eine begrenzte institutionelle Fiktion: Mitglieder in einer Zuständigkeitsregion sind das eine; „die Region“ als politisches Subjekt ist etwas völlig anderes.
ICANN treibt dieselbe Logik noch weiter. ALAC erklärt, es sei die primäre organisatorische Heimat für die Stimme und die Anliegen des einzelnen Internetnutzers. ICANNs eigene Seite zu seinen Gruppen beschreibt At-Large als die Stimme des einzelnen Nutzers innerhalb von ICANN. AFRALO beschreibt sich als Heimat der Gemeinschaft einzelner Internetnutzer für die afrikanische Region. Der GAC erklärt, er sei die Stimme von Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen in ICANNs Multistakeholder-Struktur. Die Business Constituency bezeichnet sich als Stimme der kommerziellen Internetnutzer, und die NCUC erklärt, sie verschaffe nichtkommerziellen Organisationen und Nutzern in ICANN-Verfahren eine Stimme und Vertretung.
Aber wer genau hat jemanden dazu ernannt, für „den einzelnen Internetnutzer“ zu sprechen? Wer hat eine kleine Zahl regelmäßig anwesender Sitzungsteilnehmer, Ausschussmitglieder, Verfahrensinsider und Fachleute für Richtlinien dazu ermächtigt, für Milliarden Nutzer zu sprechen, die sie nie gewählt, ihnen nie ein Mandat erteilt und meist noch nie von ihnen gehört haben? Eine ernst zu nehmende Antwort gibt es nicht. Was es stattdessen gibt, ist institutionelles Theater: Eine Kategorie wird geschaffen, eine Struktur wird um sie herum aufgebaut, Teilnehmer treten in die Struktur ein, und dann wird die Teilnahme innerhalb der Struktur stillschweigend als Nachweis von Repräsentation behandelt.
Das ist keine Repräsentation in einem ernst zu nehmenden politischen Sinn. Es ist Kategorisierung plus Verfahren plus Wiederholung. Ein Etikett wird geschaffen, einige Menschen betreten den Raum, und mit der Zeit beginnt der Raum zu sprechen, als sei er die Sache selbst. So verwandelt eine Verfahrenselite administrative Struktur in moralische Autorität.
Ich habe nichts gegen Beteiligung. Ich habe etwas gegen aufgeblähte Mandate. Nennt einen beratenden Ausschuss einen beratenden Ausschuss. Nennt eine Interessengruppe eine Interessengruppe. Nennt einen Teilnehmer einen Teilnehmer. Aber tut nicht so, als habe eine selbstselektierte Struktur innerhalb von ICANN irgendwie das Recht erworben, für „den Endnutzer“ zu sprechen. Und tut nicht so, als habe eine regionale Registrierungsstelle irgendwie das Recht erworben, für einen Kontinent zu sprechen.
Deshalb besteht die Antwort auch nicht darin, die überzogenen Ansprüche der Registrierungsstellen durch überzogene Ansprüche der Staaten zu ersetzen. Internet-Nummernressourcen sind keine nationalen Trophäen. Kein Kontinent hat als solcher Anspruch auf sie. Sie sind kein Rohstoff für politisches Theater. Und die Antwort ist auch nicht ein einziges globales Monopol, denn dieselbe Repräsentationsfiktion auf planetarische Größe zu skalieren würde nichts lösen.
Der einzig ernst zu nehmende Weg besteht in enger begrenzter Autorität, stärkerer Verantwortlichkeit, einer klareren Eigentumslogik, Dezentralisierung, wo sie möglich ist, und Interoperabilität, wo sie notwendig ist. Das Gestaltungsziel sollte Kontinuität, Portabilität, Überprüfbarkeit und die Begrenzung willkürlicher Macht sein. Keine Mythologie der Geografie. Keine Mythologie der Repräsentation.
Niemand spricht für einen Kontinent. Niemand spricht für „den Endnutzer“. Menschen sprechen für Institutionen, Ausschüsse, die Mitglieder von Organisationen und manchmal für Regierungen, die sie tatsächlich entsandt haben. Das ist in weiten Teilen dieses Bereichs bereits der größte Anspruch, den man ehrlich erheben kann. Sobald der Anspruch darüber hinausgeht, beginnt die Fiktion.