Von doppelter Abschöpfung zur Umkehrung der Souveränität: Wie Staaten für 100 US-Dollar souveräne Kontrolle an RIRs verlieren

Die Entscheidung fällt an einem Ort; ihre Folgen werden an einem anderen spürbar. Lu Heng fragt, warum die Kontrolle über ein gemeinsames Register so weit von den Menschen entfernt sein kann, die die Kosten tragen.

In der vorangegangenen Notiz lautete die These nicht, dass die Registry-Ebene lediglich sichtbare Gebühren oder administrative Unannehmlichkeiten verursacht. Die These war präziser. Die erste Abschöpfung erfolgt, wenn eine knappe, übertragbare und Umsätze ermöglichende Ressource durch Rhetorik, die ihr den Vermögenscharakter abspricht, durch bedingte Anerkennung und durch Reibung bei Transfer und Nutzung institutionell abgewertet bleibt. Die Ressource wird nicht offen konfisziert; ihre vollständige Kapitalisierung wird verhindert. Die zweite Abschöpfung erfolgt, wenn derselbe Betreiber, dessen Ressource bereits unter ihrem vollen wirtschaftlichen Wert gehalten wird, dem Registry-Risiko weiterhin uneingeschränkt ausgesetzt ist, weil Anerkennung, Übertragbarkeit und administrativer Status noch immer am selben vorgelagerten Engpass liegen. Von oben wird das Wertpotenzial begrenzt, während von unten weiterhin das Verlustrisiko aufgebürdet wird. Das habe ich mit doppelter Abschöpfung gemeint.

Was auf Betreiberebene als doppelte Abschöpfung erscheint, wird auf staatlicher Ebene zu etwas Größerem und Ernsterem. Es wird zur Umkehrung der Souveränität. Der Staat trägt weiterhin sämtliche öffentlichen Folgen einer Störung – wirtschaftliche Schäden, fragile Kommunikation, politische Konsequenzen und nationale Abhängigkeit –, während entscheidende Teile der Anerkennungsebene in ausländischen privaten Rechtsträgern liegen, die nach ausländischem Recht handeln. Darin liegt die Umkehrung: Die Kontrolle liegt oberhalb des Staates, die Folgen bleiben unterhalb dieser Ebene bei ihm.

Deshalb ist der übliche Vorwurf genau verkehrt herum formuliert. Wenn angeblich ich derjenige bin, der „Afrika seine Souveränität nimmt“, sollte man eine einfachere Frage stellen: Wie kam es überhaupt dazu, dass diese Souveränität strukturell gefährdet wurde? Die Antwort liegt offen zutage. AFRINIC hat seinen Sitz in Mauritius. ARIN ist eine nach dem Recht Virginias gegründete Körperschaft. RIPE NCC sitzt in Amsterdam und unterliegt niederländischem Recht. APNIC handelt nach australischem Recht und dem Recht Queenslands. LACNIC sitzt in Montevideo und unterliegt uruguayischem Recht. Das ist weder eine einzelne regionale Ausnahme noch ein einzelner institutioneller Zufall. Es ist eine Struktur aus fünf Regionen, in der die Nummerierungsebene souveräner Staaten durch ausländische private Rechtsträger vermittelt wird.

Einmal klar ausgesprochen, lässt sich das Souveränitätsproblem kaum noch leugnen. Im gesamten RIR-System behalten diese Stellen folgenreiche Befugnisse über Anerkennung, Berechtigungsstatus, Kontinuität, Entzug und administrativen Status, während sie ihre eigene Haftung stark begrenzen oder im Voraus eng festlegen. In manchen Fällen ist diese Haftung auf Beträge von nur 100 US-Dollar gedeckelt. Diese Asymmetrie ist der Kern des Problems. Ein ausländischer privater Rechtsträger kann über Nummerierungsbeziehungen von nationaler Bedeutung sitzen und einen Einfluss ausüben, der potenziell systemische Folgen hat – einschließlich der Möglichkeit, erhebliche Teile der Internetkontinuität eines Landes zu gefährden. Dennoch trägt er nur ein symbolisches Verlustrisiko im Vergleich zu dem Ausmaß der Schäden, die aus Störungen, Suspendierung, dem Entzug der Anerkennung oder administrativer Instabilität entstehen könnten. Wie auch immer man eine solche Anordnung sonst nennen mag: Ein ernstzunehmendes Modell souveränen Gleichgewichts ist sie nicht.

Und genau diesen Punkt formulieren viele Regierungen noch immer nicht deutlich genug. Kein Händler, Investor, Prozessbeteiligter oder Betreiber kann souveräne Macht stehlen, die er nie besessen hat. Ich bin kein Souverän. Ich erlasse keine Gesetze für ein Land. Ich befehle nicht seinen Gerichten. Ich beanspruche keine öffentliche Gewalt über seine Kommunikationsgrundlage. Doch die von ausgreifender Governance geprägte RIR-Ebene hat in der Praxis genau diese strategische Position besetzt: eine ausländische private Anerkennungsebene über den Vermögenswerten der Betreiber und über national kritischer Infrastruktur, während der darunterliegende Staat die realen Folgen trägt, wenn die Kontinuität bedroht wird. Das ist keine bloße Koordination. Das ist eine souveräne Funktion, die nach oben in die falsche institutionelle Ebene verlagert wurde.

Die übliche Verteidigung dieser Struktur ist historisch. Uns wird gesagt, die Registries seien geschaffen worden, um Eindeutigkeit zu koordinieren, und Eindeutigkeit erfordere verantwortliche Verwaltung. Die erste Hälfte stimmt. An der zweiten Hälfte scheitert das Argument. Globale Eindeutigkeit erfordert tatsächlich Koordination, aber nur in einem eng begrenzten technischen Sinn. Sie erfordert keine ausgreifende, sich fortentwickelnde Governance-Ebene mit Ermessensmacht über wirtschaftlich bedeutende Ressourcen. Sie erfordert nicht, dass ausländische private Stellen über Beziehungen urteilen, die letztlich nationale Infrastruktur betreffen. Sobald man die Frage auf die Eindeutigkeit selbst zurückführt, bricht die Begründung für ausgreifende Governance zusammen. Die institutionelle Wirklichkeit hat sich jedoch in die entgegengesetzte Richtung bewegt: Vereinbarungen können geändert werden, Bedingungen können sich verschieben, und die der Governance unterworfene Partei bleibt häufig an einen veränderlichen Rahmen gebunden, den sie nicht wirklich kontrolliert. Das ist keine schlanke Koordinationsebene. Es ist eine Governance-Ebene, die weit über die eng begrenzte technische Funktion hinausgewachsen ist, mit der sie ursprünglich gerechtfertigt wurde.

Deshalb ist auch so viel von der begleitenden Rhetorik ausweichend. Wie ich in meiner Notiz argumentiert habe, ist rund um die Internet-Governance eine ganze Repräsentationsklasse entstanden: eine Klasse, die keine Netze baut, keine Infrastruktur finanziert, keine betrieblichen Verlustrisiken trägt und beim Versagen von Systemen keine nennenswerte Haftung übernimmt, aber ständig im Namen von Regionen, Communitys und „dem Endnutzer“ spricht. Für diese Klasse ist es politisch leicht, einen Geschäftsmann anzuprangern, über „Außenstehende“ zu moralisieren und in der Sprache des Schutzes Empörung aufzuführen. Viel schwerer ist es, die tatsächliche strukturelle Gegebenheit einzugestehen: dass souveräne Staaten jahrzehntelang geduldet haben, dass Teile ihrer digitalen Lebensader von ausländischen privaten Institutionen abhängig gemacht werden, deren rechtliche Existenz anderswo verankert ist und deren Verlustrisiko vertraglich begrenzt wird. Sobald diese Tatsache klar ausgesprochen ist, verändert sich die Diskussion. Es geht nicht länger um Identität, Symbolik oder moralisches Theater auf Konferenzbühnen. Es geht um eine schwierigere und ernstere Frage: Wo liegt tatsächlich die Macht, Zwangsfolgen herbeizuführen, wer trägt diese Folgen in der Praxis, und nach welcher Logik durfte sich diese Macht überhaupt dort festsetzen?

Eine ernsthafte Regierung sollte deshalb eine sehr einfache Frage stellen: Welche weltweit gemeinsame Mindestschicht ist für Interoperabilität tatsächlich erforderlich, und was wurde ihr unzulässigerweise aufgesetzt? Die Antwort ist nicht schwierig. Die gemeinsame Ebene sollte auf das schlankste mögliche gemeinsame Register reduziert werden: überprüfbar, neutral und mit minimalem Ermessensspielraum. Alles oberhalb dieser Ebene, das mit Zwangsfolgen verbunden ist – Entzug, Sanktionen, umstrittene Transfers, Insolvenzfolgen, politisch umstrittene Feststellungen, Entscheidungen zur öffentlichen Ordnung –, sollte dort liegen, wo Souveränität tatsächlich hingehört: unter Ihrem Recht, vor Ihren Gerichten, durch Ihre Regierung und letztlich unter der Autorität Ihres Volkes. Je schwerwiegender die Folgen, desto weniger legitim ist es, sie in ausländischen privaten Händen zu belassen.

Das sollte nicht mit Bitcoin oder anderen Krypto-Narrativen verwechselt werden, die Macht an Staaten vorbeileiten wollen. Die Logik ist hier die entgegengesetzte. Es geht nicht darum, Regierungen ihre Befugnisse zu nehmen. Es geht darum, Befugnisse von einer privaten regionalen Governance-Ebene an Regierungen zurückzugeben – einer Ebene, die diese Befugnisse ohne entsprechende öffentliche Rechenschaftspflicht angehäuft hat. Das ist kein Angriff auf die Souveränität. Es ist die Forderung, sie wiederherzustellen.

Die Fortsetzung der doppelten Abschöpfung ist also klar. Auf Betreiberebene unterdrückt die Registry-Ebene das Wertpotenzial, während sie das Verlustrisiko bestehen lässt. Auf staatlicher Ebene belässt sie das Verlustrisiko beim Land, während sie strategische Kontrolle nach oben in ausländische private Rechtsträger verlagert. Das ist die Umkehrung der Souveränität. Sobald man sie so betrachtet, liegt der eigentliche Skandal nicht mehr darin, ob irgendein Händler afrikanische Souveränität „genommen“ hat. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass Regierungen so lange davon überzeugt werden konnten, diese Anordnung für normal zu halten.

Wenn eine ausländische private Registry in Mauritius, Virginia, Amsterdam, South Brisbane oder Montevideo die Kontinuität Ihrer Nummerierungsebene wesentlich bestimmen kann und dabei nur symbolisch haftet, dann hat das Souveränitätsproblem nicht mit mir begonnen. Es begann in dem Augenblick, in dem der falschen Institution erlaubt wurde, die falsche Ebene zu besetzen. Ernsthafte Staaten sollten diesen Fehler jetzt rückgängig machen. Lassen Sie nicht länger zu, dass ausländische private Stellen eine repräsentative Stellung über Ihrer digitalen Zukunft beanspruchen. Lassen Sie nicht länger zu, dass Institutionen, die nach ausländischem Recht gegründet wurden und ausländischen politischen Rahmenbedingungen ausgesetzt sind, über der Kontinuität Ihrer digitalen Wirtschaft sitzen. Bauen Sie das RIR-Modell ausgreifender Governance ab. Ersetzen Sie es durch eine neue schlanke Koordinationsebene, die der Eindeutigkeit dient, ohne souveräne Macht an sich zu ziehen.

Organisationen wie NRS mit seiner GSG-Gruppe sind gerade dazu da, diese Fragen mit beteiligten Akteuren und Regierungen zu erörtern. Die Frage ist inzwischen reif genug, um sie direkt anzugehen. Die Wahl besteht nicht länger darin, das gegenwärtige System zu bewahren oder Unordnung zu riskieren. Die wirkliche Wahl besteht darin, die Umkehrung der Souveränität weiter zu dulden oder die Kontrolle über eine Ebene zurückzuholen, die niemals hätte aus der Hand gegeben werden dürfen. Es ist Ihr Land. Es ist Ihre digitale Wirtschaft. Es ist Ihre souveräne Verantwortung. Die Nummerierungsebene sollte in der Sache niemand anderem gehören.