Über AFRINIC, die Governance der RIRs und den Mythos vom „Eigentum der Gemeinschaft“”
Was bedeutet „Gemeinschaftseigentum“, wenn einige wenige Insider die Regeln bestimmen?
Wer einen Platz am Tisch hat, spricht damit noch lange nicht für alle, die draußen stehen.
Ich schreibe diese Notiz nicht als Kommentator, sondern als jemand, der unmittelbar mit der Realität der Governance regionaler Internet-Registrierungsstellen (Regional Internet Registries, RIRs) zu tun hatte, insbesondere bei AFRINIC.
Mir ist zunehmend klar geworden, dass viele RIRs heute unter einem strukturellen Versagen leiden, das sich als geregeltes Verfahren ausgibt, und unter einer Machtkonzentration, die sich als „Gemeinschaft“ tarnt. Mit der Zeit sind Richtlinien und Verfahren so komplex und undurchsichtig geworden, dass sie vor allem einem kleinen Kreis von Insidern zugutekommen, die wissen, wie man sich im System bewegt — und es gestaltet. Inzwischen gibt es ein ganzes Ökosystem von „RIR-Beratern“, die Regeln auslegen, an deren Ausarbeitung sie häufig selbst beteiligt waren. Sie profitieren von einem Labyrinth, für dessen Beherrschung gewöhnlichen Mitgliedern weder die Zeit noch der Anreiz bleibt. Das ist keine gesunde Governance; hier wird Regulierung durch Komplexität von Partikularinteressen vereinnahmt.
Dieser Insidervorteil reicht über die Richtlinien hinaus bis in die Führung der Institutionen selbst. Immer wieder wechseln dieselben wenigen Personen zwischen Ausschüssen, Beiräten und Vorstandsposten und unterstützen Jahr für Jahr gegenseitig ihre Kandidaturen und Vorschläge. Unabhängige oder reformorientierte Stimmen stoßen auf strukturellen Widerstand — nicht in offener Debatte, sondern durch verfahrensbedingten Ausschluss. Bei AFRINIC trat diese Dynamik offen zutage, als Regeln zurechtgebogen wurden, um Amtszeiten zu verlängern und Kandidaten zu blockieren, die als Außenseiter galten. Solche Handlungen höhlen den demokratischen Anspruch der Institution aus und wahren zugleich den Anschein von Legitimität.
Die meisten AFRINIC-Mitglieder hingegen — Internetdienstanbieter, Telekommunikationsbetreiber und Unternehmen, die tatsächlich Netze aufbauen und betreiben — beteiligen sich kaum. Viele wissen nicht einmal, dass sie Stimmrechte oder Einflussmöglichkeiten haben. Verständlicherweise konzentrieren sie sich auf den Betrieb, nicht auf institutionelle Machtpolitik. Die Folge ist absehbar: Bei geringer Beteiligung dominiert eine disziplinierte Minderheit. Das ist kein ausschließliches Problem von AFRINIC, doch dort zeigt sich die Gefahr besonders deutlich. Wenn „gemeinschaftliche Governance“ auf einer Beteiligung beruht, die nie zustande kommt, ist sie keine gemeinschaftliche Governance mehr.
Im Kern liegt ein tieferer philosophischer Fehler: die Doktrin vom „Eigentum der Gemeinschaft“ an IP-Adressen, wie sie derzeit praktiziert wird. In der Theorie gehört die Ressource niemandem; die Gemeinschaft verwaltet sie gemeinsam in treuhänderischer Verantwortung. In der Praxis hat dies eine zentralisierte Entscheidungsgewalt hervorgebracht, der nur schwache Rechenschaftspflichten gegenüberstehen. Die Mitarbeiter einer Registrierungsstelle und ein enger Kreis aktiver Beteiligter üben schließlich im Namen aller anderen die Kontrolle aus. Die Geschichte zeigt dieses Muster immer wieder: Wenn etwas angeblich allen gehört, wird es oft von einigen wenigen kontrolliert, die beanspruchen, im Namen aller zu handeln. Die Sprache ist demokratisch; die Machtstruktur ist es nicht.
Die Lösung liegt nicht in kosmetischen Reformen, sondern in strukturellem Wandel. Die Governance von IP-Adressen muss in der Praxis dezentralisiert werden, nicht nur in der Rhetorik. Mitgliedsorganisationen müssen als tatsächliche Beteiligte mit durchsetzbaren Rechten behandelt werden, nicht als passive Begünstigte von Ermessensentscheidungen der Registrierungsstellen. Beteiligung sollte unmittelbar, informiert und unumgänglich sein — kein freiwilliges Schauspiel, das Insider beherrschen. RIRs sollten sich von Zugangswächtern zu Koordinatoren entwickeln. Adressinhaber sollten dabei als langfristige Treuhänder oder Eigentümer anerkannt werden, statt als Mieter zu gelten, denen ihre Adressen einseitig entzogen werden können.
Das ist keine radikale Idee; sie entspricht umfassenderen technologischen und institutionellen Entwicklungen hin zur Dezentralisierung. Systeme funktionieren besser, wenn Macht verteilt, transparent und begrenzt ist. Ein Internet, dessen kritische Ressourcen von kleinen, sich selbst reproduzierenden Zirkeln verwaltet werden, ist schon aufgrund seiner Struktur fragil. Ein Internet, in dem die Entscheidungsgewalt bei denen liegt, die diese Ressourcen tatsächlich einsetzen und auf sie angewiesen sind, ist widerstandsfähiger.
Die Ereignisse bei AFRINIC sollten als Warnung verstanden werden, nicht als Ausnahmeerscheinung. Ohne Reformen werden sich ähnliche Fehlentwicklungen andernorts wiederholen. Die Ära, in der eine kleine Clique unter dem Banner der „Gemeinschaft“ wesentliche Internetressourcen kontrollieren kann, sollte enden. Echte Dezentralisierung — verankert in tatsächlichen Rechten, tatsächlicher Beteiligung und tatsächlicher Rechenschaftspflicht — ist unverzichtbar, wenn wir eine stabile und gerechte Internet-Governance wollen.